Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Hunderte Millionen gegen hohe Energiepreise, macht es Sinn Inflation mit Preisregulierung (Fixpreise, Mietendeckel, Zuschüsse) zu bekämpfen? Inflation durch Preisregulierung in den Griff zu bekommen, klingt auf den ersten Blick verlockend, ist aber populistisch und nicht nachhaltig.

Die Konsequenz ist eine noch schneller steigende Staatsverschuldung, Expansion der Geldmenge und damit einhergehende noch höhere Preisinflation, die man eigentlich bekämpfen wollte.

Das Problem würde dadurch immer größer werden statt kleiner. Würde man das Instrument der Zuschüsse ad absurdum führen, würde der Euro letztendlich sogar hyperinflationieren.

Reguliert man auf der anderen Seite Preise willkürlich, würde man den freien Markt abwürgen. Die Folge: Mangelwirtschaft.

Andererseits sind sozial treffsichere Zuschüsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft legitim, sofern sie sinnvoll und finanzierbar sind.

Der Staat kann allerdings nicht gleichzeitig Preise künstlich fixieren, Löhne und Pensionen anheben und parallel die Inflation durch ungedeckte Corona-Subventionen, Nullzins-Politik und QE sogar noch weiter anheizen. Stabile Preise und eine gesunde Wirtschaft kann es nur mit einer nachhaltigen und vernünftigen Budget- und Geldpolitik geben.

+++ Mögliche Wiedereinführung der Haltefirst (Spekulationsdauer) bei Aktien: Wir begrüßen den Vorstoß von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Haltefrist für Wertpapiere zu senken.

Derzeit gilt für Aktien und bald auch für Kryptowährungen (rückwirkend ab dem Stichdatum 01.03.2021) eine unendlich lange Spekulationsfrist, d.h. unabhängig wie lange man Wertpapiere hält, muss man auf nominelle Kursgewinne eine Steuer zahlen, auch wenn es in der Zwischenzeit zu einer hohen Inflation kommt, die die Gewinne wieder auffrisst.

Genauso wie beim Sparbuch wird bei der Kapitalertragsteuer (KESt) nämlich die Preisinflation (Kaufkraftverlust) nicht berücksichtigt.

Die Wiedereinführung der Spekulationsfrist von einem 1 Jahr (2012 abgeschafft) würde allen Menschen in Österreich zu Gute kommen, die ihr Erspartes vor Inflation schützen möchten und eine langfristige Investition in Unternehmen und Krypto-Assets anstreben. Gerade in Zeiten hoher Inflation wäre das eine wichtige Maßnahme, damit sich auch junge Menschen wieder etwas aufbauen können.

+++ Höchste Inflation seit 29 Jahren [Video]: Prof. Rieck analysiert in diesem empfehlenswerten Video die derzeitig hohe Inflation, unterschätzt aber so wie viele Analysten die jährliche Inflation von "2%", die es auch schon vor Corona gab.

Die Inflation war nie weg. Der Staat gibt seit Jahrzehnten jedes Jahr mehr aus als er einnimmt (auch vor Corona schon).

Selbst eine 2%-tige Inflation bewirkt auf lange Sicht eine exponentielle Entwicklung und führt langfristig zur totalen Entwertung des Geldes. Die jetzigen ungedeckten Corona-Subventionen verstärken diesen Effekt zusätzlich und machen das Problem sichtbar. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

+++ Große Rücktrittswelle in der österreichischen Regierung, auch Finanzminister Blümel tritt zurück: Diesmal keine epidemiologische, sondern eine politische Welle. Fast alle ÖVP-Minister treten 8 Wochen nach dem ersten Rücktritt von Sebastian Kurz im Zuge der Inseraten- und Chat-Affäre zurück, auch Kurzzeit-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Neuer Finanzminister könnte Magnus Brunner (ÖVP) werden, bisher Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz und Vorstand der Abwicklungsstelle für Ökostrom.

+++ Sind Negativ-Zinsen illegal? Wegweisendes Urteil in Deutschland: Ein deutsches Gericht verbietet erstmals einer Bank, Negativzinsen (euphemistisch "Verwahrungsentgelt" genannt) einzuheben. In Österreich sind Privatkunden durch ein OGH-Urteil geschützt. Aber es wäre falsch, die alleinige Schuld den Banken zu geben, denn die Negativ-Zinsen sind eine Konsequenz der umstrittenen Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB, die erhebliche Verwerfungen im Kapitalmarkt erzeugt, um die Zinsen auf Staatsschulden gering zu halten. Faktenblatt der Verbraucherzentrale Sachsen.

+++ Neue Besteuerung von Bitcoin und Kryptowährungen geplant: Die Regierung plant die bisher gültige Haltefrist-Regelung von einem Jahr zu streichen und realisierte Gewinne ähnlich wie bei Aktien und Fonds mit dem KESt-Sondersteuersatz von 27,5% zu besteuern, unabhängig davon wie lange man sie hält und wie hoch die Inflation ist.

Die Regelung soll rückwirkend (!) mit Stichtag 28. Februar 2021 gelten, d.h. alle Krypto-Assets, die ab März 2021 angeschafft wurden, würden bereits unter die neue Besteuerung fallen. Altbestände vor März 2021 wären ausgenommen.

Als krypto-freundlich und praktikabel wird die neue Krypto-2-Krytpo-Regelung aufgenommen, die vorsieht, dass ein Tausch zwischen Kryptowährungen nicht mehr unmittelbar steuerpflichtig ist, sondern erst, wenn wieder in Euro (oder Güter) gewechselt wird.

Experten aus der österreichischen Krypto-Branche wie Natalie Enzinger und Florian Wimmer sehen diesen Schritt durchaus positiv, da damit auch mehr Klarheit geschaffen wird.

Auf Kritik stößt die rückwirkende Besteuerung und dass laut Regierungsprogramm eigentlich geplant war, die Haltefrist auch bei Aktien und Wertpapieren wieder einzuführen, um einen Vermögensaufbau auch in Zeiten hoher bis sehr hoher Inflation zu ermöglichen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Inseratenaffäre: Ausgaben für Regierungsinserate pro Monat (Bundesregierung). Dazu kommen Regierungsinserate der Länder, Gemeinden und von staatlichen und staatsnahen Institutionen.

Ausgaben für Regierungsinserate der österreichischen Bundesregierung. Quelle: ORF

Quelle: ORF

Sind Regierungsinserate wirklich notwendig? Reicht die im internationalen Vergleich sehr großzügige Parteienförderung für politische Inserate nicht aus?

Regierungsinserate bergen immer die inhärente Gefahr, redaktionelle Berichterstattung zu "kaufen" und zu manipulieren, wie dies mutmaßlich auch in der jüngsten Inseratenaffäre der ÖVP passiert sein könnte. Daher fordern wir im Sinne der österreichischen Staatsfinanzen und des politisch fairen Wettbewerbs: Regierungsinserate auf das absolute Minimum reduzieren oder gänzlich abschaffen.

+++ Mehrere Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale: Neue Korruptionsvowürfe gegen Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten. Es geht unter anderem um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und sogenannte Inseratenkorruption im Zusammenhang mit Umfragen, die womöglich mit Steuergeld finanziert worden sind.

+++ CO2-Steuerreform: Die türkis-grüne Regierung hat die Eckpfeiler der nächsten Steuerreform vorgestellt, die in Etappen ab 2022/2023 in Kraft treten wird.

Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung einer CO2-Steuer "für fossile Brennstoffe", die mit 30 Euro pro Tonne CO2 beginnen wird, 100 Euro Klimabonus (um die CO2-Steuer abzufedern), die Senkung der dritten und vierten Einkommensteuerstufen, um die Kalte Progression einmalig auszugleichen (30% statt 35% ab Juli 2022, 42% statt 40% ab Juli 2023), Erhöhung des Kinderbonus (Freibetrag 2.000 Euro statt 1.500 jährlich), Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen (-1,7 Prozentpunkte), Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 23% (2023/2024).

Um die CO2-Steuer besser einschätzen zu können, hier eine grobe Übersicht über die CO2-Emissionen:

Auto (Verbrenner)
circa 1,5 Tonnen pro 10.000 km

Gasheizung
circa 2 Tonnen pro 1.000 m^3 (etwa 10.000 kWh)

CO2-Emissionen Pro Kopf in Österreich
circa 7,1 Tonnen

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die CO2-Bepreisung nicht nur Mobilität und Wohnen sondern auch viele Produkte und Dienstleistungen teurer machen wird, aber sie schafft damit auch einen Anreiz, über alternative Energieformen und Effizienzsteigerungen nachzudenken.

Abschließend bleibt wie immer die Frage, wie/wer das alles finanzieren soll? Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Löst die bevorstehende Evergrande-Pleite eine neue Finanzkrise aus? [Video] Einschätzung vom Immo-Experten/Investment Punk Hörhan zur aktuellen Evergrande-Krise.

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