Budgetrede
+++ Budgetrede: Auch wenn Finanzminister Markus Brunner, das Budget nicht nur als Krisenbudget verstanden wissen will, wird das Budgetdefizit 2022 nominell (-23,1 Mrd.) sogar noch höher ausfallen als im Lockdown-Jahr 2020 (-22,5 Mrd.).
Andererseits spielt die hohe Inflation dem Staat auch in die Hände. Die Euro-Entwertung führt auch zu einer Entwertung der Staatsschulden relativ zum BIP und zu Mehreinnahmen bei den Steuern.
Demgegenüber stehen steigende Zinsen auf Staatsanleihen (steigender Leitzins der EZB) und das Risiko, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise und Teuerung noch drastischer einbrechen könnte als erwartet.
Positiv anzumerken ist die teilweise Abschaffung der "Kalten Progression". Die Steuerstufen sollen zu 2/3 automatisch an die Inflation angepasst, das andere Drittel auf kleinere Einkommen umverteilt werden.
Das Maastricht-Defizit soll bis 2026 wieder auf 1,6% der Wirtschaftsleistung sinken, vorausgesetzt der Ukraine-Krieg und die Energiekrise (komplette Isolation Russlands als Energie- und Rohstofflieferant*) sind bis dahin überwunden, was wir sehr hoffen. * Die EU hat ursprünglich versucht, den Energiesektor aus den Sanktionen auszunehmen, dann allerdings zunehmend weitere Sanktionspakete geschnürt, die sich indirekt immer negativer auf die Energieversorgung ausgewirkt haben, Ölboykott und einseitige Preisobergrenzen geplant.