Staatsschulden Österreich
.183
EUR
.029
Tausend
.499
Millionen
351
Milliarden

Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 28.11.2022 19:06 insgesamt* EUR 351.499.029.183

Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 47.490

bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigen EUR 79.186

Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von EUR 4.450.456.842

bzw. je Bürger (je Erwerbstätigen) jährlich EUR 601 (1.003)

Staatsschulden Ticker

+++ Soll das Öl und Gasgeschäft der OMV (E&P) an ein norwegisches Konsortium verkauft werden, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren?

In einer Krisensituation wie dieser wäre ein überstürzter Ausverkauf der kritischen Energie-Infrastruktur ins EU-Ausland nicht ratsam.

Wir befürworten daher ein Festhalten an der teilstaatlichen OMV, bei der auch das E&P Geschäft als zentraler Bestandteil dazugehören sollte. Eine Transformation zu einem reinen Chemie-Konzern ohne Gas- und Öl-Förderung wäre unserer Meinung nach ein strategischer Fehler.

Gas wird höchst wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten zur Energie-Versorgung und Stabilität eine wichtige Rolle spielen. Nuklearstrom und Gas sind laut EU-Kommission wichtige Komplimentär-Technologien zu den Erneuerbaren und wurden nicht ohne Grund als "nachhaltig" eingestuft. Sie sind wichtige Übergangstechnologien, um die Versorgung mit Strom und Wärme auch bei fortschreitendem Ausbau von Solar und Windkraft zu garantieren.

+++ Budgetrede: Auch wenn Finanzminister Markus Brunner, das Budget nicht nur als Krisenbudget verstanden wissen will, wird das Budgetdefizit 2022 nominell (-23,1 Mrd.) sogar noch höher ausfallen als im Lockdown-Jahr 2020 (-22,5 Mrd.).

Andererseits spielt die hohe Inflation dem Staat auch in die Hände. Die Euro-Entwertung führt auch zu einer Entwertung der Staatsschulden relativ zum BIP und zu Mehreinnahmen bei den Steuern.

Demgegenüber stehen steigende Zinsen auf Staatsanleihen (steigender Leitzins der EZB) und das Risiko, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise und Teuerung noch drastischer einbrechen könnte als erwartet.

Positiv anzumerken ist die teilweise Abschaffung der "Kalten Progression". Die Steuerstufen sollen zu 2/3 automatisch an die Inflation angepasst, das andere Drittel auf kleinere Einkommen umverteilt werden.

Das Maastricht-Defizit soll bis 2026 wieder auf 1,6% der Wirtschaftsleistung sinken, vorausgesetzt der Ukraine-Krieg und die Energiekrise (komplette Isolation Russlands als Energie- und Rohstofflieferant*) sind bis dahin überwunden, was wir sehr hoffen. * Die EU hat ursprünglich versucht, den Energiesektor aus den Sanktionen auszunehmen, dann allerdings zunehmend weitere Sanktionspakete geschnürt, die sich indirekt immer negativer auf die Energieversorgung ausgewirkt haben, Ölboykott und einseitige Preisobergrenzen geplant.

+++ GIS und Bargeldvolksbegehren: Diese Woche (19. bis 26. September 2022) gibt es wieder eine ganze Menge von Volksbegehren, die für die notwendigen 100.000 Unterschriften kämpfen, um im Parlament behandelt zu werden.

"GIS Gebühr abschaffen" fordert die Abschaffung eben dieser, auch in Anbetracht der drohenden Umstellung auf eine "Haushaltsabgabe". Alternative wäre eine Finanzierung über das laufende Budget so wie bei anderen kulturellen Einrichtungen oder eine Reduzierung und Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

"Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" fordert, dass Bargeld auch weiterhin ein gesetzlich anerkanntes, unbeschränktes Zahlungsmittel bleibt und nicht abgeschafft wird. Großer Vorteil des Bargelds ist die Anonymität, die bei digitalen Zahlungen nicht mehr gegeben ist. Alternative zu Bargeld wäre die Verwendung von anonymen Kryptowährungen zuzulassen.

Diese und weitere Volksbegehren, die sich unter anderem auch mit den COVID-Maßnahmen kritisch auseinandersetzen, können noch bis 26. September 2022 unterschrieben werden.

+++ Kalte Progression wird zu zwei Drittel "abgeschafft": Historischer Tag für Österreich.

Die schleichende Steuererhöhung durch das Nicht-Anpassen des progressiven Steuersystems an die Inflation führt jährlich zu einer versteckten Erhöhung der Steuerquote für arbeitende Menschen.

Gerade in Zeiten hoher Inflation ist dieser Effekt besonders dramatisch.

Die Steuerstufen (Steuergrenzen) und die Absetzbeträge sollen ab nächstem Jahr zu 2/3 auf Basis der Verbraucherpreisinflation des Vorjahres angepasst werden. Das andere Drittel wird umverteilt. Damit hinkt die Anpassung der aktuellen Inflationsentwicklung etwas hinterher, aber es ist ein historischer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Inflation und Steuerquote im Auge behalten.

+++ Wien Energie in dramatischer "finanzieller Notlage": Krisengipfel mit Finanzminister Brunner hat einen dramatischen Finanzierungsbedarf des Wiener Stromversorgers zutage gebracht. Berichte gehen von einem akuten Bedarf von 6 Milliarden Euro aus, um wegen der stark gestiegenen Strom/Gaspreise, die Stromversorgung sicher zu stellen. Das wären pro Wiener/in ein Finanzierungsbedarf von 3000 Euro (!).

Oe24 berichtet sogar von einem Schutzschirm von 10 Milliarden (!) Euro. Das wären pro Wiener 5000 Euro bzw. pro Österreicher über 1000 Euro alleine, um den Energieversorger in der Bundeshauptstadt solvent zu halten.

Hat die Wiener Regierung die Energiekrise verschlafen? Wurden die Preise zu spät bzw. nicht ausreichend angehoben, um für den bevorstehenden Winter gewappnet zu sein, oder hat sich das Energieunternehmen an den Terminmärkten verspekuliert? Das Merit-Order-System müsste EU-übergreifend reformiert werden, um den Strompreis nicht ausschließlich vom teuren Gaspreis abhängig zu machen.

"Koste es, was es wolle" darf nicht zum Staatsziel werden. Überdenken der Sanktionsspirale, Sanktionen immer einer Kosten/Nutzenrechnung unterziehen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

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Schuldenstände der letzten Jahre

ESVG 2010
JahrStaatsschulden 4. Quartal% BIP
2021EUR334.162.000.00082,3%
2020EUR315.980.000.00082,9%
2019EUR280.532.000.00070,6%
2018EUR285.422.000.00074,1%
2017EUR289.951.000.00078,5%
2016EUR296.244.000.00082,8%
2015EUR292.265.000.00084,9%
2014EUR280.001.000.00084,0%
2013EUR263.229.000.00081,3%
2012EUR261.041.000.00081,9%
2011EUR255.684.000.00082,4%
2010EUR244.697.000.00082,7%
2009EUR230.015.000.00079,9%
2008EUR201.810.000.00068,7%
2007EUR184.675.000.00065,0%
2006EUR180.270.000.00067,3%
2005EUR174.403.000.00068,6%
2004EUR157.985.000.00065,2%
2003EUR152.688.000.00065,9%
2002EUR151.296.000.00066,7%
2001EUR147.154.000.00066,7%
2000EUR141.246.000.00066,1%
1995EUR120.660.000.00068,3%
1990EUR76.518.000.00056,2%
1980EUR27.002.000.00035,3%
1970**EUR3.421.000.00012,5%
** Finanzschuld des Bundes 1970

Hinweis: Nachträgliche Änderung der Zahlen aufgrund von Korrekturen oder methodischer Neuberechnung der Staatsschulden und des BIP möglich. Es handelt sich hierbei um eine Momentaufnahme der offiziell veröffentlichten Daten. Zum Vergleich nach ESVG 1995.

Quelle

Österreichische Nationalbank
* Prognose der minimalen Gesamtverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden, Versicherungsträger) basierend auf den gemäß Maastricht gemeldeten Kennzahlen. Ausgelagerte Schulden (ÖBB, ASFINAG, BIG, HETA/KA Finanz etc.) aber exklusive Haftungen (Landeshaftungen, Rettungsschirme, ESM etc.) sollten laut ESVG 2010 großteils berücksichtigt sein. Stand: Oktober 2022

Impressum

Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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