Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie
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Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.
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Bitcoin-Volksbegehren in Österreich
+++ Bitcoin-Volksbegehren in Österreich: In den USA aber auch in anderen europäischen Ländern ist Bitcoin mittlerweile ein Wahlkampf/Koalitionsverhandlungs-Thema geworden.
Das Volkbegehren setzt sich für die Wiedereinführung der Haltefrist von einem Jahr für Bitcoin ein, was vor allem in Zeiten hoher Inflation sehr wichtig ist, um sich gegen die permanente Entwertung des Euros durch rasant steigende Staatsschulden (Inflation) zu schützen.
Die Wiedereinführung der Behaltedauer (bei Wertpapieren) wurde bereits von der letzten türkis-grünen Koalition ausverhandelt, wurde aber nicht umgesetzt.
Die Initiatoren sehen in Bitcoin eine einzigartige Innovation, um die finanzielle Souveränität und Freiheit der Bürger zu bewahren und fordern weiters das Anlegen einer strategischen Bitcoin-Reserve und eine Bitcoin-freundliche Gesetzgebung (Regulierung), um Österreich als internationalen FinTech- und Finanz-Standard zu stärken.
Derzeit sammelt das Volksbegehren Unterstützungserklärungen, die auch online mit der Digitalen-Amt-App abgegeben werden können.
Die Biden-Regierung hat noch kurz vor ihrem Abtritt Export-Beschränkungen für KI-Chips gegen Österreich verhängt
+++ Die Biden-Regierung hat noch kurz vor ihrem Abtritt Export-Beschränkungen für KI-Chips gegen Österreich verhängt: Die USA haben Österreich als "bedenklich" eingestuft und den Export von KI-Chips/GPUs nach Österreich stark eingeschränkt. Österreichische Unternehmen dürfen nur noch 50.000 GPUs kaufen, was die Errichtung von KI-Rechenzentren und das Gründen von KI-Startups in Österreich erschweren wird.
Es soll aber Ausnahmen für große Cloud-Anbieter (aus "freundlichen" Drittstaaten und den USA wie Amazon, Microsoft oder Google) geben und auch Forschungseinrichtungen können Ausnahmegenehmigungen beantragen.
Die Sanktionen/Einschränkungen gelten nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. 18 Länder sind als engste Verbündete der USA keinen Beschränkungen unterworfen, darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Norwegen, Schweden und UK.
Auch die Trump-Administration hat Österreich wegen der Digitalsteuer im Visier. Die Digitalsteuer gilt im Moment nur für Online-Werbeumsätze könnte aber auf alle Umsätze im Internet ausgeweitet werden und würde dann wie eine zusätzliche Umsatzsteuer wirken.
Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung
+++ Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung: FPÖ und ÖVP planen dieses Jahr 6,39 Milliarden einzusparen, um das Budgetdefizit auf etwa 3% zu reduzieren.
Klimabonus und Bildungskarenz sollen gestrichen werden, Klimaticket (Österreich-Ticket) bleibt erhalten, grüne Subventionen werden gekürzt (KFZ-Steuer für E-Autos, allerdings nicht Peak-Performance, sondern wesentlich geringere Dauerleistung als Basis, geringeres Kilometergeld für Fahrräder, Motorräder), USt für PV-Anlagen (werden aber ohnehin permanent günstiger), Erhöhung der Tabaksteuer, Digitalsteuer und Gebührenanpassung (zB Reisepass), höhere KV-Beiträge für Pensionisten (6% statt 5,1%) und Zuverdienstmögllichkeit bei Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe wird reduziert. Auch Einsparungen bei der Verwaltung/Ministerien (1,1 Milliarden) sind geplant, aber noch wenig konkret. Regierungsinserate sollen gekürzt werden.
Insgesamt sind die Maßnahmen zu begrüßen, große Reformen müssen in Zukunft aber erst ausverhandelt werden (Verwaltung, Bürokratieabbau, Förderungen, Pensionssystem, Gesundheit, ORF, Migration, etc.). Auch in den kommenden Jahren ist mit einem beträchtlichen zusätzlichen Einsparungsbedarf zu rechnen. Grund: Rezession, Energie und Multi-Krisen, Krieg. Die Wirtschaft wächst nicht mehr so wie früher. Daher kommt es leider zu einem Wohlstandsverlust. Entweder über Steuern, Sparpakete oder die Entwertung des Geldes (Inflation).
Woran die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich gescheitert sind
+++ Woran die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich gescheitert sind: An der Budget- und Staatsschuldenkrise. Inflation.
Die einen wollten eher sparen, die anderen massive Steuererhöhungen durchsetzen. Auch Maßnahmen wie das Integrationsjahr hätten weiter Geld gekostet. Gerüchten zufolge ist sogar die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Grundsteuer, der ImmoESt und KESt im Raum gestanden, auch eine Art Vermögensteuern, da die Inflation bei den Ertragsteuern nicht berücksichtigt wird.
Das Grundproblem: Deficit-Spending. In den letzten Jahren wurde nichts gegenfinanziert, Subventionen laufend erhöht, Krieg, Energiekrise, Corona-Lockdowns und Klimaschutz kosten Geld, kalte Progression abgeschafft. Alles ohne Gegenfinanzierung. Die nächste Regierung muss das alles wieder in Ordnung bringen. Keine einfache Aufgabe.
Wir wünschen dem neuen Verhandlungsteam der FPÖ und ÖVP viel Kraft und Durchsetzungsvermögen, das Budget auch ohne massive Steuererhöhungen zu sanieren. Österreich hat bereits eine der höchsten Staatsquoten der Welt.
Staatsschulden 2024
+++ Staatsschulden 2024: Laut Pressemeldung der Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung im dritten Quartal Q3 2024 398,4 Milliarden Euro bzw. 83,2% des BIP. Wir warten noch auf die abschließenden Zahlen für 2024, denken aber, dass die Verschuldung Ende 2024 bei etwa 400 Milliarden liegen wird (83% BIP), sofern keine weiteren unerwarteten Schulden wie nach den NR-Wahlen 2024 auftauchen.
Das Budgetdefizit könnte auch ohne neue Steuern saniert werden
+++ Das Budgetdefizit könnte auch ohne neue Steuern saniert werden: Agenda Austria hat eine Maßnahmenliste vorgestellt, wie man das gesamte Budgetdefizit (derzeit ungefähr 4% des BIP) in den nächsten Jahren rein ausgabenseitig flicken könnte. Kurzfristig realisierbare Punkte sind Einsparungen beim Klimabonus (Überförderung), Subventionen (der Staat fördert sogar Podcasts von Mainstream-Medien), Bildungskarenz, Regierungsinseraten und bei der Verwaltung (Ressorteinsparungen). Die zukünftige Regierung plant nicht das gesamte Defizit abzubauen, sondern das Defizit laut EU-Vorgaben auf ungefähr 3% des BIP zu reduzieren.
Gasstreit eskaliert, kein russisches Gas mehr für Österreich
+++ Gasstreit eskaliert, kein russisches Gas mehr für Österreich: Ein Gerichtsverfahren zwischen der OMV und Gazprom ist eskaliert, was zur Folge hat, dass Gazprom seit Samstag 16.11.2024 nach über 50 Jahren kein Gas mehr nach Österreich liefert. Der Transit über Österreich ist aber weiterhin möglich. Die OMV betont auf dieses Szenario gut vorbereitet zu sein, Österreich werde in Zukunft LNG-Gas aus anderen Quellen zum Beispiel den USA oder Norwegen beziehen. Langfristig könnte Flüssiggas (LNG) Energie im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs allerdings deutlich verteuern bzw. teuer bleiben.
Wie in Österreich Kapitalerträge doppelt besteuert werden
+++ Wie in Österreich Kapitalerträge doppelt besteuert werden: Mark Mateschitz erhielt 2024 eine Dividende von 482 Millionen Euro wie der Kurier unlängst berichtete. Davon muss er als Österreicher allerdings 27,5% Kapitalertragsteuer (KESt) bezahlen (133 Millionen). Was die Wenigsten vermuten, ist dass er vor der Ausschüttung bereits 23% Körperschaftsteuer (KÖSt) bezahlte. D.h. er hat von einem Gewinnanteil von 626 Millionen insgesamt 44,2% Steuern (277 Millionen Euro) bezahlt. Fast die Hälfte. Würde man die Steuern noch weiter erhöhen, würden Vermögende wohl zunehmend aus Österreich auswandern, weniger in Österreich investieren und Firmen woanders gründen, mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Das sollte man bei der Forderung nach noch mehr Steuer-Erhöhungen berücksichtigen. Österreich hat als Hochsteuerland kein Einnahmen-, sondern eher ein Ausgaben-Problem (Subventionen, Bürokratie und Verwaltung).
Österreichs Schuldenstand 2025 dürfte um 30 Milliarden höher sein als erwartet
+++ Österreichs Schuldenstand 2025 dürfte um 30 Milliarden höher sein als erwartet: "Große" Überraschung nach der Wahl, die erst jetzt von den Mainstream-Medien nach und nach publik gemacht wird. Als Grund geben Wifo und IHS schlechtere Konjunktur-Daten an. Ohne Spar-Maßnahmen könnte das Defizit von -3,7% (Prognose 2024) auf -4,0% (2025) ansteigen. Eine positive Nachricht gibt es aber auch und zwar ist die (offizielle) Inflation im September auf 1,8% zurückgegangen und ist damit erstmals seit 3 Jahren wieder unter 2%. Damit steigen die Preise zwar weiterhin exponentiell an, aber nicht mehr ganz so stark wie zuletzt. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.
Hochrechnung Nationalratswahlen 2024
+++ Hochrechnung Nationalratswahlen 2024: FPÖ (29,0%) kommt deutlich auf Platz 1, Regierungsparteien verlieren stark, kommen zusammen nur noch auf ein Drittel der Stimmen, ÖVP auf Platz 2 (26,2%), Grüne nur noch einstellig (8,9%). SPÖ auf Platz 3 (20,7%), NEOS bei 9,1%. Schwankungsbreite +/- 1,6%. Quelle: ORF 17:41
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