Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Angepasster Warenkorb für die Inflationsberechnung VPI 2026 [PDF]: Die Gewichtungen des Warenkorbs für die Inflationsberechnung (Verbraucherpreisindex) werden alle fünf Jahre von der Statistik Austria angepasst, um dem veränderten Konsumverhalten Rechnung zu tragen.

Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Beispiel erheblich teurer wird und in Folge weniger konsumiert wird, fließt diese Teuerung dann geringer in die Inflationsberechnung ein.

Die Unterschiede zu 2021 fallen in der Praxis aber nicht so stark ins Gewicht, wie man das vermuten würde. Verglichen mit 2021 wurde das Gewicht für Wohnen und Energie um 2,2% von 18,7% auf 20,9% erhöht, Lebensmittel um 0,5% auf 11,8%, während das Gewicht für die Gastronomie um circa 1% auf 11,4% sank. Die drittgrößte Gewichtsänderung betrifft Information und Kommunikation, dessen Anteil ebenfalls um circa 1% reduziert wurde.

Die individuelle, gefühlte Inflation kann sich von der VPI-Kennzahl jedoch deutlich unterscheiden, je nachdem, wie stark man von den einzelnen Bereichen persönlich betroffen ist. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Warum die EU im Bereich Künstliche Intelligenz zurückfällt und KI-Startups die EU verlassen: Der österreichische Software-Entwickler und Gründer von OpenClaw, Peter Steinberger, nimmt nach seinem ZIB2-Interview auf X Stellung, warum er bzw. so viele europäische KI und IT-Startups in die USA gehen. Überregulierung und das Mindset sind das Problem. In der EU sehe man eher die Probleme und Risiken von neuen Entwicklungen, während man in den USA enthusiastischer und offener für Innovation sei. In der EU fehlt es an strategischem Handeln, erfolgreiche Startups wie OpenClaw in der EU zu halten.

+++ Immobilienpreise sind nach zwei Jahren Rückgang 2025 wieder gestiegen: Aktualisierte Inflations-Tabelle auf staatsschulden.at. Laut vorläufigen Zahlen sind die Immo-Preise (Hauspreisindex 2025) um knapp 4% gestiegen, davor sind die Preise zwei Jahre in Folge (2023–2024) das erste Mal seit der Erfassung des Index leicht rückläufig, obwohl die Bau- und Energiekosten dramatisch angestiegen sind. Hauptgrund für den Rückgang der Preise war der vorherige starke Anstieg und vor allem die Anhebung der EZB-Leitzinsen, der den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien stark erschwert hat.

+++ Budgetdefizit 2025 auf Bundesebene besser als erwartet: Eine gute Nachricht gibt es aus dem Finanzministerium. Der Bund hat letztes Jahr 3,7 Milliarden weniger Schulden gemacht als prognostiziert, das Bundesdefizit liege laut vorläufigen Zahlen aber immer noch mit 14,4 Milliarden im Minus. Zu verdanken sei dies unter anderem einem geringeren Anstieg bei den Pensionen, geringerer Auszahlung von Fördermittel, niedrigeren Zinsen auf Staatsschulden als veranschlagt und Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben. Die Daten zur gesamtstaatlichen Verschuldung inkl. Länder und Gemeinden wird aber erst Ende März zur Verfügung stehen. Staatsschulden und Länderfinanzen im Auge behalten.

+++ Erbschaftssteuer Pro und Contra und warum sie Prof. Rieck für "eine der dümmsten Steuern" hält [Video]: "Erbschaftssteuern würden hauptsächlich den Mittelstand treffen": Selbst wenn das Eigenheim ausgenommen und es Freibeträge und Steuerstundungen gäbe, wäre sie letztendlich eine zusätzliche Belastung für Familienunternehmen und die Wirtschaft, da die Inflation die Freibeträge über die Jahre dahinschmelzen ließe und Firmen Rücklagen bilden müssten. Die Staatsquote würde weiter steigen und das Ziel Kapitalakkumulation zu verhindern und mehr Gerechtigkeit zu schaffen eher verfehlen, so Rieck.

Laut Rieck sind hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern eher leistungsfeindliche Neidsteuern und würden zu weiterer Auswanderung von Leistungsträgern und Kapitalflucht führen, mit negativen Gesamtfolgen für den Staat und die Gesellschaft, was man auch in Ländern mit hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sehe. 

Eine alternative Idee wäre, Erbschaften zu besteuern und dafür den Vermögensaufbau für junge Menschen zu entlasten, in dem zum Beispiel die Kapitalertragsteuer und Grunderwerbsteuer für Privatpersonen abgeschafft werden. Das wäre ein interessanter Kompromiss, um die sozialen Aufstiegschancen zu verbessern und Vermögen erst bei der Weitergabe zu besteuern. Sowohl den Vermögensaufbau zu erschweren, als auch die Substanz zu besteuern, würde vor allem dem Mittelstand Aufstiegschancen nehmen und zur Auswanderung von High-Performern führen. Steuerlast und Staatsquote im Auge behalten.

+++ Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken: Die reduzierte Umsatzsteuersatz soll ab Juli 2026 für einige wenige Lebensmittel von 10% auf 5% gesenkt werden. Die Kosten werden mit etwa 400 Millionen Euro jährlich beziffert und sollen teilweise mit neuen Steuern und, zu befürchten, mit neuen Schulden gegenfinanziert werden. Neu wäre eine neue Steuer auf nicht-recyclebares Plastik und eine zusätzliche, Zoll-ähnliche Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten.

Während eine Senkung der Steuer auf Lebensmittel grundsätzlich begrüßenswert wäre, sehen wir im aktuellen Ansatz jedoch noch keine große Reform. Um die Inflation der Verbraucherpreise in den Griff zu bekommen, müsste zuerst das Budget nachthaltig saniert werden. In der derzeitigen budgetären Lage sehen wir kaum Spielraum für Steuergeschenke und die Budgetkrise sogar ursächlich für die anhaltend hohe Inflation in Österreich. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

+++ Budgetdefizit steigt auf 4,9%: Trotz Sparpakets soll das Budgetdefizit 2025 noch höher ausfallen als gedacht und knapp 5% betragen. Vor allem die Bundesländer treiben das Defizit weiter in die Höhe. Wien macht heuer ein Defizit von über 3 Milliarden, der Schuldenstand von Wien soll sich bis 2030 auf 26 Milliarden verdoppeln (2024 waren es noch 12 Milliarden). Ursachen gibt es viele, das geringe Wirtschaftswachstum (Multikrisen, Krieg, hohe Lohnstückkosten, Steuern und Überregulierung) verschärft die Lage zusätzlich, Grundproblematik ist, der Staat gibt jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt (steigende Sozialausgaben, Mindestsicherung, großzügige Zulagen in Wien, Pensionen, Verwaltung, Beamtenabschlüsse wurden neu verhandelt, und Subventionen) und hat gleichzeitig eine der höchsten Steuerquoten (47%) der Welt.

+++ Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung: Die "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" (SEDA) von Staatssekretär Sepp Schellhorn sammelt im Internet Vorschläge, wie man staatliche Prozesse, Verfahren und Bewilligungen effizienter, schneller und schlanker gestalten könnte.

Dabei geht es nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um den Abbau von Gesetzen und Regulierungen, die die Wirtschaft und Bürger unnötig einschränken und das Wachstum hemmen. Seit der Einführung der Plattform sollen bereits über 1450 Bürgerideen eingegangen sein, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Das Formular zum Einreichen von Vorschlägen ist niederschwellig und ohne ID Austria nutzbar.

Die Idee ist gut, das Problem ist aber wie so oft die Umsetzung, da viele Regulierungen mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden und schwer rückgängig gemacht werden können. Trotzdem könnte SEDA einen Beitrag zur Vereinfachung und zur Beschleunigung von Verfahren leisten.

+++ Goldreserven der Republik: Statistik der österreichischen Goldreserven mit dem tagesaktuellen Goldkurs aktualisiert. Nach der jüngsten Gold-Rally auf über 4000 Dollar je Feinunze, könnten Österreichs Goldreserven derzeit 7,65% der Staatsschulden abdecken. Von einem Gold-Standard wären wir auch mit dem starken Kursanstieg noch weit entfernt, vor allem da die Schulden (Geldmenge) auch weiterhin rasant steigen. Budgetkrise.

+++ Gedankenexperiment +++ alle Förderungen streichen und dafür eine Flat-Tax von 16%: So lautet der aktuelle Vorschlag der Agenda Austria, der vorsieht, den gesamten Förderdschungel in Österreich auf null zu setzen und dafür den Faktor Arbeit zu entlasten und das Budget zu sanieren.

Nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der Staat im Jahr 2023 fast 37 Milliarden Euro für Förderungen ausgegeben, die sich wiederum aus direkten und indirekten Förderungen zusammensetzen.

Direkte Förderungen (11 Milliarden) sind direkte Auszahlungen wie zum Beispiel die Investitionszuschüsse für Unternehmen oder verschiedene Programme des Arbeitsmarktservice (AMS).

Indirekte Förderungen (26 Milliarden) sind Steuervergünstigungen wie der Familienbonus Plus, die Forschungsprämie für Unternehmen, aber auch der reduzierte Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, der den größten Anteil der indirekten Förderungen ausmacht.

Anstatt die Abschaffung von Förderungen zu argumentieren, was politisch immer schwierig ist, schlagen die Experten der Agenda Austria vor, den Spieß umzudrehen, alles zu streichen und dann nur Förderungen einzuführen, die wirklich begründbar und sinnvoll sind. Zero-Based Budgeting.

Dafür könnten im Gegenzug die Steuern auf Arbeit gesenkt werden (zum Beispiel mit einer Flat Tax von 16% und 50% ab der Höchstbeitragsgrundlage), oder wieder ein vergünstigter Steuersatz auf Lebensmittel eingeführt und nebenbei damit auch nachhaltig das Budget saniert und die Inflation stabilisiert werden. 

Ohne ausgeglichenes Budget wird man die Inflation nie in den Griff bekommen. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

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Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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