Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ "Erst ab 10 Euro"-Mindestumsatz bei Kartenzahlungen vertragswidrig: Laut zackzack-Recherche ist ein Mindestumsatz, zum Beispiel ab 10 Euro, bei Bankomat- und Kreditkartenzahlungen nicht zulässig. Für einen willkürlichen Mindestbetrag gibt es mit den großen Zahlungsdienstleistern keine vertragliche Grundlage. Auch ein vom Händler willkürlich festgelegter Höchstbetrag wäre ebenfalls unzulässig.

+++ Zinsen auf Staatsschulden steigen nach mehr als 10 Jahren wieder: Droht bald die nächste Staatsschuldenkrise? Aufgrund der umstrittenen Nullzinspolitik der EZB sind die Zinsen auf Staatsschulden die letzten 10 Jahre stark zurückgegangen, aber dieser Trend kehrt sich heuer um.

2022 zahlte die Republik ungefähr 4 Milliarden Euro Zinsen auf Staatsschulden, in den kommenden 3 Jahren könnte sich die Zinslast laut Schätzung des Fiskalrats auf 9 Milliarden erhöhen.

Steigende Zinsen bedeuten einen geringeren Spielraum beim Budget und hoch verschuldete Eurostaaten könnten bei anhaltend hohen Zinsen in eine neue Staatsschuldenkrise schlittern.

Zinsen auf Staatsschulden haben allerdings nur einen geringen Effekt auf die Budgetdisziplin von Pleitestaaten, da die EZB über den Zinssatz hinaus aktiv in Anleihenmärkte eingreift, um hoch verschuldete Eurostaaten auf Kosten der anderen Staaten zu retten.

+++ Verschuldung der Bundesländer: Das Bundesländer-Schulden-Ranking wurde mit den Zahlen von 2022 aktualisiert. Insgesamt sind die Schulden der Bundesländer 2022 verglichen zu 2021 leicht zurückgegangen (von 34,4 Mrd auf 33,4 Mrd inkl. Wien). Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Zu den Schuldenkaisern (pro Kopf) zählen Kärnten, Niederösterreich und Wien, während Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich am besten abschneiden.

+++ Inflation in der Schweiz steigt auf 1,7 Prozent: Von solchen Headlines kann Österreich nur träumen. Was macht die Schweiz besser? Wie hoch ist die Verschuldung durch Corona und den Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Finanzierung und direkte und indirekte Folgen, Energiekrise) in der Schweiz?

Die Staatsschulden-Quote der Schweiz lag vor Corona bei etwa 26%, ist dann leicht auf 28,3% gestiegen und danach wieder auf 27,6% gefallen, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht. Schuldenbremse wirkt in der Schweiz. Trotz Corona und Ukraine-Krieg.

» Staatsverschuldung der Schweiz (Bundesschulden)

» Staatsschuldenquote der Schweiz von 2001 bis 2022

+++ Gewinnabschöpfung vs. Marktwirtschaft: Gewinne bei fossiler Energie sollen bereits ab 10% über dem Durchschnittsgewinn abgeschöpft werden. So verständlich der Ruf nach höheren Gewinnsteuern ist, es ist auch ein Dilemma und wir entfernen uns damit immer mehr von der Marktwirtschaft Richtung Staatskapitalismus.

Sollen dann auch "Zufallsverluste" von Steuerzahlern finanziert werden? Was bedeutet das, dass man (teilstaatlichen) Unternehmern keine 10% Steigerung der Gewinne mehr gönnt?

Gewinne werden in Österreich bereits doppelt besteuert, mit der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Das ergibt eine effektive Steuerbelastung von etwa 50% auf Gewinne, wenn es keine Steueroasen gäbe und die Gewinne von Österreichern realisiert werden.

Alternative wäre, dass der Staat selber in die kritische Energieinfrastruktur investiert und diese nicht ins Ausland verkauft. Derzeit betreibt Österreich ein Mischsystem aus teilstaatlichen Energiekonzernen.

+++ Bargeld per Verfassung schützen?: Beim Erhalt des Bargelds geht es vor allem um den Erhalt der Freiheiten, die mit dem Bargeld verbunden sind, wie die Anonymität und den Schutz vor Zensur. Digitale Zahlungen können nämlich lückenlos überwacht und jederzeit blockiert werden, aus welchem Grund auch immer. Feinde des Bargelds sind daher vor allem Restriktionen wie Obergrenzen, Ausweispflicht, Zensur und Transaktions- und Haltelimits. Wichtig ist, dass auch zukünftige Technologien wie der Digitale Euro diese Freiheiten so weit wie möglich erhalten und nicht im Zuge der Digitalisierung schrittweise abgeschafft werden.

+++ Digitaler Euro – Droht die absolute Überwachung? [Video]: "Talk im Hanger 7"-Diskussionsrunde zum Digitalen Euro. Ein Schritt in Richtung eines europäischen, moderneren und effizienteren Zahlungssystems oder droht uns die Aushebelung der Freiheits- und Bürgerrechte?

+++ Digitaler Euro mit gravierenden Einschränkungen: Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen Entwurf für den Digitalen Euro präsentiert. Die zwei größten Einschränkungen sind, dass der Digitale Euro nicht die Anonymität von Bargeld oder Kryptowährungen bieten wird und es ist eine maximale Obergrenze für Guthaben von etwa 3.000 Euro geplant. Das heißt, es wird nicht möglich sein, auf einer Wallet (digitale Geldbörse) mehr als 3.000 Euro zu besitzen. Offiziell, um die "Finanzstabilität" zu sichern. Das Limit ist schon irgendwie absurd, es geht wohl eher um den Schutz von Geschäftsbanken und dass man den Digitalen Euro nicht als Wertaufbewahrung (Store of Value) verwenden kann.

Der Digitale Euro hat das Potential ein europäisches, effizientes, weitgehend anonymes, günstiges Zahlungssystem zu werden und eine moderne Alternative zu Bargeld zu schaffen. Guthaben wären sogar vor Banken-Pleiten geschützt und könnten Banken dazu motivieren, bessere Konditionen für Einlagen anzubieten.

Kritiker von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) sehen die Abschaffung der Anonymität durch den Digitalen Euro und die Gefahr von Zensur, überschießender Überwachung und Kontrolle.

So viel Freiheit wie Bargeld oder echte Kryptowährungen wird der E-Euro nicht bieten können, aber es wäre ein Schritt Richtung Digitalisierung des Euros.

» Entwurf der Europäischen Kommission zur Einführung des Digitalen Euro (PDF)

» ECON-Analyse zum Digitalen Euro für das EU-Parlament (PDF)

+++ Kika/Leiner-Pleite kostet den Staat viel Geld: Grund sind Corona-Subventionen, Steuerstundungen und Kredite. Es geht um 100 Millionen, der Staat soll Hauptschuldner sein. Leiner soll bereits vor der Signa-Übernahme in eine Handels- und Immo-Sparte aufgeteilt gewesen sein. Dadurch bleibt der Staat auf den Verlusten sitzen, während die Immobilien verkauft werden können. Abseits des Klassenkampfs muss man sich ähnlich wie bei der Banken- und Staatsschuldenkrise auch hier die Frage stellen, warum der Staat überhaupt so hohe Kredite, Garantien und Subventionen an einzelne Unternehmen gewährt, ohne sich besser abzusichern. Den Kreislauf "Verluste verstaatlichen, Profite privatisieren" durchbrechen.

+++ Die 7 Todsünden der Christine Lagarde bei der Inflationsbekämpfung (fokus.de): Etwas, das in der aktuellen Inflations-Diskussion zu wenig Beachtung findet. Subventionen, Preisregulierung und Mehrwertsteuer-Senkungen sind nur Symptombekämpfung und sind wie Öl ins Feuer gießen. Konsequenz: die Inflation steigt weiter und Preis- und Mietregulierungen führen letztendlich zu einer Verknappung des Angebots. Mangelwirtschaft.

Unangenehme Wahrheit: Corona-Lockdowns, Krieg und Überschuldung führen zu einem Verlust des Wohlstands. 

Das erste Mal seit 10 Jahren steigen die Zinsen auf Staatsschulden wieder.

Um die Inflation nachhaltig zu bremsen, muss primär das Helikopter-artige Gelddrucken in der gesamten Eurozone heruntergefahren werden. Das bedeutet, dass sich alle Eurostaaten wieder an die Maastricht-Kriterien halten müssen.

Und auch die Energiekrise muss nachhaltig gelöst werden.

Nur damit lässt sich die Inflation langfristig wieder in den Griff bekommen.

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Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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