Überblick Doppelbudget 2027/28
+++ Überblick Doppelbudget 2027/28: Die Dreier-Koalition hat die Eckpunkte des Budgets für die kommenden beiden Jahre präsentiert, das Budgetdefizit soll bis 2028 auf 3% reduziert werden, größte Position ist die Senkung der Lohnnebenkosten (Flaf-Beitrag) um 1% (von 3,7% auf 2,7%) für Unternehmen, worauf etwa die Hälfte des Volumens von 5,1 Milliarden entfallen wird. Die andere Hälfte sind im Wesentlichen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen, um das Budget zu konsolidieren und die Flaf-Senkung zu finanzieren:
Pensionen sollen um 0,25% unter der Inflation erhöht werden, Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird für Niedrigverdiener/Teilzeit wieder eingeführt, keine Inflationsanpassung für Familien/Sozialleistungen, SV-Höchstbemessungsgrundlage für Besserverdiener soll um 200 Euro angehoben werden, Flaf-Beitrag für über 60 Jährige, Wartefrist von mehreren Jahren bei der Sozialhilfe, Anpassungen bei nicht notwendigen Kuren, Körperschaftssteuer wird ab einer Million Gewinn um 1% von 23% auf 24% erhöht (progressive KÖSt), Bankenabgabe verlängert, Immoertragsteuer wird für Grundstücke im Altbestand erhöht, Home-Office-Pauschale fällt, Wiedereinführung Agrardiesel-Rückvergütung, Sozialpaket (zweites verpflichtendes Kindergartenjahr), Einsparungen in Ministerien/Verwaltung (600 Millionen).
Der Fiskalrat sieht einen deutlich höheren Konsolidierungsaufwand von 4,4 Milliarden für das Jahr 2027, um das Defizit auf die geplanten 3,5% zu senken. Das Sparpaket wird daher wohl nicht das letzte gewesen sein. Budgetdefizit und Staatsschulden im Auge behalten.