Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche
+++ Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche: Diese Woche beginnt die Eintragungsfrist (2. bis 9. Mai 2022) für das Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Statement der Initiatoren: Machtmissbrauch verhindern. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Das Volksbegehren und sechs weitere Initiativen (2x Nein zur Impfpflicht, Tierschutz, Arbeitslosengeld, Grundeinkommen, Mental Health) können noch bis 9. Mai 2022 auch online unterstützt werden.